Dies solle in enger Abstimmung mit Partnern wie der Europäischen Union geschehen. Die EU beschloss bereits neue Sanktionen. Demnach wurden Flugraum und Flughäfen für belarussische Fluggesellschaften gesperrt. Darüber hinaus friert die EU geplante Investitionen in dem Land in Höhe von drei Milliarden Euro ein. Zudem soll unter anderem die Liste mit Personen und Unternehmen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.
Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Lufthansa etwa teilte bereits mit, den Luftraum nicht mehr anzufliegen, ebenso die niederländische KLM.
EU verlangt umgehende Freilassung
In der Erklärung der EU-Staaten heißt es: „Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protasewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden.“ Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Schmid, begrüßte die Reaktion der EU. Schmid sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), bei der belarussischen Aktion habe es sich eindeutig um Staats-Terrorismus gehandelt. Er vermute, dass sie in enger Kooperation mit Russland erfolgt sei. Der SPD-Politiker plädierte für gezielte Sanktionen gegen Personen und Institutionen aus den Machtzentren beider Staaten. Ein Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 wäre keine geeignete Reaktion.
Botschafter einbestellt
Die EU und Deutschland sowie weitere Staaten bestellten außerdem die jeweiligen belarussischen Botschafter ein. Bundesaußenminister Maas teilte mit, die bisherigen Angaben der Regierung in Minsk seien „abwegig und nicht glaubwürdig“. Man brauche Klarheit, was sich wirklich an Bord und am Boden in Minsk zugetragen habe.
Auch Nicht-EU-Staaten zogen Konsequenzen für den Luftverkehr. In Großbritannien teilte Verkehrsminister Shapps mit, dass der staatlichen belarussische Fluggesellschaft Belavia die Betriebserlaubnis vorerst entzogen wird.
Der ukrainische Präsident Selenskyi wies die Regierung seines Landes an, die Verfügung über eine komplette Einstellung des Flugverkehrs auszuarbeiten. Der Flughafen in Minsk gilt als wichtiges Drehkreuz – auch weil es wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine keine direkten Flüge zwischen beiden Ländern gibt. Um von Moskau nach Kiew zu gelangen, fliegen viele Reisende über Minsk.
Freiwillig oder unter Zwang?
In dem Video des belarussischen Staatsfernsehens räumt der Journalist und Blogger Protasewitsch ein, an der Organisation der Massenproteste gegen Staatschef Lukaschenko im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein. Er befinde sich deshalb in Untersuchungshaft in Minsk Protasewitsch weist zudem Berichte über eine Herzerkrankung zurück. Es lässt sich derzeit nicht überprüfen, ob der Blogger sich in dem Video freiwillig oder unter Druck äußert.
Der Regimekritiker hatte sich in dem aus Griechenland kommenden Passagierflugzeug befunden, das am Sonntag auf dem Weg nach Litauen zur Landung in Minsk gezwungen worden war. Die Regierung begründete die Aktion mit einer Bombendrohung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas – was diese inzwischen zurückwies.
Reporter ohne Grenzen „schockiert und empört“
In einer Mitteilung fordert Reporter ohne Grenzen die sofortige Freilassung von Protasewitsch. Die internationale Gemeinschaft müsse dieses Vorgehen von Staatswillkür aufs Schärfste verurteilen. Ein Flugzeug zu einer ungeplanten Landung zu zwingen, um einen Journalisten und Blogger zu verhaften, markiere eine extreme Eskalation der Verbrechen unter dem Lukaschenko-Regime. Nötig sei ein geschlossenes und deutliches Zeichen der gesamten EU etwa durch weitere Sanktionen gegen die Führung in Minsk, hieß es weiter.
Diplomatischer Eklat
Inzwischen kam es zwischen Belarus und Lettland zu einem diplomatischen Eklat. In der lettischen Hauptstadt Riga wehen derzeit wegen der laufenden Eishockey-Weltmeisterschaft die Flaggen aller teilnehmenden Länder. Doch nun wurde an mehreren Plätzen in der Stadt die offizielle Flagge von Belarus durch die weiß-rot-weiße Fahne ersetzt, die von der belarussischen Opposition genutzt wird. Belarus wies daraufhin den lettischen Botschafter aus, Lettland reagierte mit dem gleichen Schritt gegen Belarus.
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